FDP-Fraktion Oerlinghausen

Aktuelles

Asylstreit

Merkel steht Schicksalswoche bevor

Der Mini-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. Er endete ohne erkennbaren Fortschritt. "Ein MIsserfolg", urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der Kanzlerin stehe eine Schicksalswoche bevor. Sie ...

Außenpolitik

Unfreie Türkei-Wahl ist klares Signal für Ende der Beitrittsgespräche

Der türkische Machthaber Erdogan hat sich bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Wochenende durchgesetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ordnet die vorgezogene Wahl als "Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung" im Land ein. Einige ...

Ein Jahr NRW-Koalition

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 g

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.



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