Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sie haben gewählt und uns mit einem tollen Ergebnis in unserer Politik bestärkt. Dafür vielen Dank! Uns freut es, dass wir Sie mit unserer sachbezogenen, fairen und geradlinigen Politik überzeugen konnten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns auch in Zukunft für Ihre Interessen im Sinne des Gemeinwohls einsetzen werden.
Alle Ergebnisse der Kommunalwahl 2009
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
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